Verhandlungstermine
Verfahren von besonderem Interesse werden zu Beginn und mit Sachverhalt dargestellt.
Sitzungstag: 24.02.2012
Uhrzeit: 10.30 Uhr
Aktenzeichen: 4 K 713/11.MZ
Beteiligte: N.N. ./. Landkreis Alzey-Worms
Abfalldeponie Ingelheim - Streit über Umweltinformationsanspruch
Sachverhalt:
Der Kläger ist Bezirksschornsteinfegermeister. Im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit wandten sich mehrere Hauseigentümer beschwerdeführend an den beklagten Landkreis als Aufsichtsbehörde. Sie beanstandeten die Art und Weise wie der Kläger mit ihnen kommuniziere. Sein Verhalten (z.B. bei der Vereinbarung von Terminen) sei autoritär, unflexibel, rechthaberisch und nicht entgegenkommend. Seine mündliche und schriftliche Ausdrucksweise werde als unangemessen empfunden. Sie fühlten sich dadurch unter Druck gesetzt, zum Teil auch bedroht. Außerdem wurde moniert, dass der Kläger sein Tätigwerden von einem schriftlichen Auftrag abhängig mache, der sich bei nicht rechtzeitiger Kündigung automatisch verlängere.
Der beklagte Landkreis erachtete die Beschwerden für berechtigt, teilte dies dem Kläger mit und wies ihn weiter darauf hin, dass er die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen dürfe. Bis zum 31.12.2012, dem vollständigen Außerkrafttreten des alten Schornsteinfegergesetzes, sei er verpflichtet, die ihm auferlegten gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Erst ab dem 01. Januar 2013 entfalle sein diesbezügliches Monopol und könnten Hauseigentümer auch andere Handwerker beauftragen.
Da sich der Kläger dem verschloss und auf seiner Meinung beharrte, sprach der Beklagte nach vorheriger Anhörung des Klägers einen Verweis aus.
Mit seiner Klage will der Kläger die gerichtliche Aufhebung dieses Verweises erreichen. Seiner Meinung nach stellt sich sein Verhalten als angemessene Reaktion auf vorausgegangenes, aus seiner Sicht zu beanstandendes Verhalten der Hauseigentümer dar. Außerdem teilt er nicht die Rechtsauffassung des Beklagten, dass er derzeit noch zur Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen verpflichtet sei. Das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz habe insoweit bereits jetzt zu einer Änderung der Rechtslage geführt.
Uhrzeit: 11.30 Uhr
Aktenzeichen: 4 K 64/11.MZ
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz
Beigeladen: N.N.
Abfalldeponie Ingelheim - Streit über Umweltinformationsanspruch
Sachverhalt:
Im August 2010 erhielt der Kläger auf Grundlage des Landesumweltinformationsgesetzes Akteneinsicht in Planunterlagen und Jahresberichte betreffend die Genehmigung, den Betrieb und die Stilllegung der von der Beigeladenen betriebenen Abfalldeponie Ingelheim. Seinen Antrag auf ergänzenden Zugang zum dazugehörigen Schriftverkehr lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, dass dieser keine weitergehenden Umweltinformationen enthalte und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Einsichtnahme nicht erkennbar sei.
Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens hat der Kläger Klage erhoben. Er verweist darauf, dass nur die ergänzende Einsichtnahme in den Schriftverkehr eine abschließende Bewertung darüber zulasse, ob die nach der Stilllegung der Deponie getroffenen bzw. geplanten Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Nachbarschaft ausreichend seien.
Der Beklagte und die Beigeladene sind der Auffassung, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht. Der Schriftverkehr enthalte keine Umweltinformationen und sei nur unter größtem Verwaltungsaufwand zur Einsichtnahme aufzubereiten. Außerdem sei von einer rechtsmissbräuchlichen Antragstellung auszugehen, da der Kläger eigene wirtschaftliche Interessen verfolge und bereits eine Vielzahl vergleichbare Anträge betreffend die Beigeladene bei verschiedenen Behörden gestellt habe.
Kammersitzung der 4. Kammer
Sitzungstag: 24.02.2012
Sitzungssaal: 92
09.30 Uhr, Az.: 4 K 743/11.MZ
Beteiligte: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ./. Landkreis Alzey-Worms
Beigeladen: 1. - 3. N.N.
Streitgegenstand: Schornsteinfegerrecht
- ohne Sachverhalt -
09.30 Uhr, Az.: 4 K 744/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Landkreis Alzey-Worms
Beigeladen: 1. - 2. N.N.
Streitgegenstand: Schornsteinfegerrecht
- ohne Sachverhalt -
10.30 Uhr, Az.: 4 K 713/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Landkreis Alzey-Worms
Streitgegenstand: Schornsteinfegerrecht
- Sachverhalt siehe oben -
11.30 Uhr, Az.: 4 K 64/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Land Rheinland-Pfalz
Beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: Abfallbeseitigungsrecht; Umweltinformationsanspruch
- Sachverhalt siehe oben -
Kammersitzung der 3. Kammer
Sitzungstag: 29.02.2012
Sitzungssaal: 92
09.15 Uhr, Az.: 3 K 912/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Stadt Alzey
Streitgegenstand: Ausbaubeitragsrecht; Ausbaubeitrag
- ohne Sachverhalt -
11.30 Uhr, Az.: 3 K 1401/11.MZ
Beteiligte: 1. - 2. N.N../. Stadt Worms
Beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: Baurecht; Baunachbarrecht
- ohne Sachverhalt -
Kammersitzung der 1. Kammer
Sitzungstag: 01.03.2012
Sitzungssaal: 92
10.00 Uhr, Az.: 1 K 981/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Stadt Mainz
Streitgegenstand: Kindergartenrecht; Schadensersatz für nicht zugeteilten Kindergartenplatz
- ohne Sachverhalt -
11.00 Uhr, Az.: 1 K 239/11.MZ
Beteiligte: Jüdische Gemeinde S. e.V. ./. Land Rheinland-Pfalz
Beigeladen: Landesverband der Jüdischen Gemeinden
Streitgegenstand: Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften;
Beteiligung an staatlicher Förderung
- ohne Sachverhalt -
Kammersitzung der 5. Kammer
Sitzungstag: 07.03.2012
Sitzungssaal: 92
10.00 Uhr, Az.: 5 K 864/11.MZ
Beteiligte: Personalrat beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
./. Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Streitgegenstand: Personalvertretungsrecht; Feststellung der Verletzung der Friedenspflicht,
Unterlassung und Widerruf
- ohne Sachverhalt -
Kammersitzung der 5. Kammer
Sitzungstag: 13.03.2012
Sitzungssaal: 92
10.00 Uhr, Az.: 5 K 786/11.MZ
Beteiligte: 1. Hauptpersonalrat der staatlichen Lehrkräfte an Berufsbildenden Schulen
2. Bezirkspersonalrat der staatlichen Lehrkräfte an Berufsbildenden Schulen
./. Ministeriun für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Streitgegenstand: Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung
- ohne Sachverhalt -
Kammersitzung der 5. Kammer
Sitzungstag: 20.03.2012
Sitzungssaal: 92
10.00 Uhr, Az.: 5 K 891/11.MZ
Beteiligte: Personalrat der Kreisverwaltung G.
./. Landrat des Landkreises G.
Streitgegenstand: Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung beim Einsatz einer
Leiharbeitnehmerin
- ohne Sachverhalt -
11.30 Uhr, Az.: 5 K 1502/11.MZ
Beteiligte: Personalrat der Stadtverwaltung P.
./. Oberbürgermeister der Stadt P.
Streitgegenstand: Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung
- ohne Sachverhalt -
Kammersitzung der 1. Kammer
Sitzungstag: 22.03.2012
Sitzungssaal: 92
09.30 Uhr, Az.: 1 K 768/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Land Rheinland-Pfalz
Streitgegenstand: Polizeirecht; Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen
anlässlich einer Polizeikontrolle
- ohne Sachverhalt -
10.30 Uhr, Az.: 1 K 83/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Aufbaugemeinschaft Nierstein
Streitgegenstand: Flurbereinigungsrecht; Abräumen von Rebanlagen
- ohne Sachverhalt -
Kammersitzung der 3. Kammer
Sitzungstag: 28.03.2012
Sitzungssaal: 92
09.15 Uhr, Az.: 3 K 740/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Johannes Gutenberg-Universität
Streitgegenstand: Hochschulrecht; Promotion
- ohne Sachverhalt -
10.30 Uhr, Az.: 3 K 1422/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Stadt Worms
Streitgegenstand: Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnis
- ohne Sachverhalt -
11.15 Uhr, Az.: 3 K 840/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Land Rheinland-Pfalz
Streitgegenstand: Prüfungsrecht; Nichtbestehen der Ärztlichen Prüfung
- ohne Sachverhalt -
12.00 Uhr, Az.: 3 K 1086/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Fachhochschule Worms
Streitgegenstand: Prüfungsrecht
- ohne Sachverhalt -
Kammersitzung der 4. Kammer
Sitzungstag: 29.03.2012
Sitzungssaal: 92
09.30 Uhr, Az.: 4 K 694/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Stadt Mainz
Streitgegenstand: Beamtenrecht; Arbeitszeit
- ohne Sachverhalt -
Kammersitzung der 6. Kammer
Sitzungstag: 30.03.2012
Sitzungssaal: 92
11.00 Uhr, Az.: 6 K 730/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Bundesrepublik Deutschland
Streitgegenstand: Beamtenrecht; Unfallfürsorge
- ohne Sachverhalt -
Kammersitzung der 3. Kammer
Sitzungstag: 18.04.2012
Sitzungssaal: 92
09.15 Uhr, Az.: 3 K 787/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Stadt Worms
Streitgegenstand: Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsbeitrag
- ohne Sachverhalt -
10.30 Uhr, Az.: 3 K 1604/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Landkreis Mainz-Bingen
Beigeladen: 1. - 2. N.N.
Streitgegenstand: Baurecht; Baunachbarrecht
- ohne Sachverhalt -
11.30 Uhr, Az.: 3 K 1584/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Fachhochschule Bingen
Streitgegenstand: Prüfungsrecht; Diplomprüfung
- ohne Sachverhalt -
11.30 Uhr, Az.: 3 K 1699/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Fachhochschule Bingen
Streitgegenstand: Prüfungsrecht; Diplomprüfung
- ohne Sachverhalt -
Kammersitzung der 1. Kammer
Sitzungstag: 19.04.2012
Sitzungssaal: 92
09.30 Uhr, Az.: 1 K 1694/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Land Rheinland-Pfalz
Streitgegenstand: Sonstiges Recht; Akteneinsicht
- ohne Sachverhalt -
10.15 Uhr, Az.: 1 K 1656/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Stadt Mainz
Streitgegenstand: Verkehrsrecht; Abschleppkosten
- ohne Sachverhalt -
11.15 Uhr, Az.: 1 K 790/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Land Rheinland-Pfalz
Streitgegenstand: Polizeirecht; erkennungsdienstliche Maßnahmen
- ohne Sachverhalt -
Kammersitzung der 6. Kammer
Sitzungstag: 30.04.2012
Sitzungssaal: 92
10.15 Uhr, Az.: 6 K 752/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Stadt Alzey
Streitgegenstand: Gewerbeordnungsrecht; Zulassung zu einem Markt
- ohne Sachverhalt -
11.00 Uhr, Az.: 6 K 684/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Land Rheinland-Pfalz
Streitgegenstand: Schulrecht; Ablehnung der Genehmigung zur Schulgelderhöhung
und Rückforderung
- ohne Sachverhalt -
11.45 Uhr, Az.: 6 K 767/11.MZ
Beteiligte: N.N../. Bundesrepublik Deutschland
Streitgegenstand: Beamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand
- ohne Sachverhalt -