Verhandlungstermine

Die Terminsliste enthält eine Übersicht der in nächster Zeit zur Verhandlung anstehenden Streitfälle.
Aufgenommen werden die Termine, die von allgemeinerem Interesse sind.

Sitzungstag: 19. April 2012

Sitzungssaal C 7

09.00 Uhr, Az: 4 K 1104/11.NW

N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz

Recht der Ärzte

Gynäkologe wehrt sich gegen die Anordnung des Ruhens der Approbation

Der Kläger ist Frauenarzt und führt eine eigene Praxis in Schifferstadt. Mit Bescheid vom 21. September 2011 ordnete das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung das Ruhen seiner Approbation an. Der Bescheid wurde im Wesentlichen unter Bezugnahme auf das bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal anhängige Ermittlungsverfahren gestützt, dem zufolge der Kläger in einer Vielzahl von Fällen Patientinnen - ohne deren Wissen - im Intimbereich abgelichtet haben soll.

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger dagegen Klage erhoben. Er hält die Ruhensanordnung als vorläufige Maßnahme für unverhältnismäßig, weil nach Bekanntwerden der gegen ihn erhobenen Vorwürfe keine Gefahr mehr bestehe, dass er bei Ausübung seines Berufes Lichtbilder von Patientinnen anfertigen könne. Auch könne ihm nur der Kontakt zu weiblichen Patienten als weniger belastende Maßnahme untersagt werden.