Geschäftsverteilung
GESCHÄFTSVERTEILUNG (Auszug)
des Verwaltungsgerichts Trier
für das Geschäftsjahr 2012
A.
Bei dem Verwaltungsgericht sind drei Kammern für allgemeine Streitsachen gebildet
(1., 2. und 5. Kammer).
Außerdem bestehen
eine Kammer für Landesdisziplinarsachen
3. Kammer
und
eine Kammer für Bundesdisziplinarsachen
4. Kammer
B.
Gemäß § 21e Abs. 1 Satz 3 GVG bestimmt Präsident des Verwaltungsgerichts Schmidt den Vorsitz in der 1. Kammer und in der 3. Kammer als seine richterliche Aufgabe.
C.
Gemäß § 21 e Abs. 1 Satz 1 GVG hat das Präsidium beschlossen:
I.
Personelle Besetzung und Zuständigkeit der Kammern
1.
1. Kammer
Besetzung
Präsident des Verwaltungsgerichts Schmidt
Richter am Verwaltungsgericht Goergen (stellv. Vorsitzender)
Richterin am Verwaltungsgericht Kohl
Richterin Troppmann
Zuständigkeit
0100 Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht
0110 Parlamentsrecht
0120 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
0130 Parteienrecht
0140 Kommunalrecht
0141 Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände/kommunalen Gebietskörperschaften
0142 Kommunalaufsichtsrecht
0143 Kommunalwahlrecht
0144 Finanzausgleich
0146 Bestattungs- und Friedhofsrecht
0150 Sparkassenrecht
0160 Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen Rechts
0170 Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der Wasser- und Bodenverbände
0440 Jagd, Forst- und Fischereirecht, soweit Streitgegenstand die Erteilung/Entziehung eines Jagdscheins ist und diese von der Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes abhängig ist.
0500 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht
0510 Polizeirecht
0511 Waffenrecht
0512 Versammlungsrecht
0520 Ordnungsrecht
0521 Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz
0522 Obdachlosenrecht
0524 Sammlungsrecht
0525 Brand- und Katastrophenschutz einschließlich Rettungsdienstrecht
0526 Tierschutz
0530 Personenordnungsrecht
0531 Namensrecht
0532 Staatsangehörigkeitsrecht
0533 Melderecht
0534 Pass- und Ausweisrecht
0535 Datenschutzrecht
0536 Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
0540 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
0541 Lebensmittelrecht
0542 Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung
0550 Verkehrsrecht
0551 Recht der Fahrerlaubnisse und Fahrerlaubnisprüfung
0552 Personenbeförderungsrecht
0553 Güterkraftverkehrsrecht
0554 Luftverkehrsrecht
0555 Wasserverkehrsrecht
0556 Eisenbahnverkehrsrecht
0560 Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht)
0561 Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung
0562 Wohnungsaufsichtsrecht
0570 Lotterierecht
0580 Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade)
0600 Ausländerrecht
1300 Recht des öffentlichen Dienstes
1310 Recht der Bundesbeamten
1311 Laufbahnprüfungen (Bundesbeamte)
1312 Beförderungen (Bundesbeamte)
1313 Versetzungen und Abordnungen (Bundesbeamte)
1314 Besoldung und Versorgung (Bundesbeamte)
1315 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen (Bundesbeamte)
1320 Soldatenrecht
1321 Laufbahnprüfung (Soldaten)
1322 Beförderungen (Soldaten)
1323 Versetzungen und Kommandierungen (Soldaten)
1324 Besoldung und Versorgung (Soldaten)
1325 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen (Soldaten)
1330 Recht der Landesbeamten
1331 Laufbahnprüfungen (Landesbeamte)
1332 Beförderungen (Landesbeamte)
1333 Versetzungen und Abordnungen (Landesbeamte)
1334 Besoldung und Versorgung (Landesbeamte)
1335 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen (Landesbeamte)
1340 Recht der Richter
1342 Beförderungen (Richter)
1343 Versetzungen und Abordnungen (Richter)
1344 Besoldung und Versorgung (Richter)
1345 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen (Richter)
1350 Wehrpflichtrecht, Wehrrecht
1351 Recht der Kriegsdienstverweigerung
1352 Recht des Zivildienstes
1353 Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes
1360 Dienstrecht des Zivilschutzes
1370 Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Art. 131 GG sowie über die Nachversicherung nach § 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und nach Art. 6 §§ 18 ff. FANG
1371 Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS-Regimes
1390 Recht der Richtervertretungen
1710 Justizverwaltungsrecht
0700 Asylrecht - Hauptsacheverfahren bei Staatsangehörigen und Staatenlosen aus den europäischen Ländern – soweit nicht ausdrücklich einer anderen Kammer zugewiesen -, aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (Russische Föderation, Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Lettland, Litauen, Moldau, Tadschikistan, Ukraine, Weißrussland), aus Algerien, Syrien und Mazedonien. Dies gilt auch für Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die geltend machen, in einem der genannten Länder verfolgt zu werden.
0800 Asylrecht - Eilverfahren aus den zuvor genannten Ländern
2.
2. Kammer
Besetzung
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Verbeek-Vienken
Richter am Verwaltungsgericht Mons (stellv. Vorsitzender)
Richterin am Verwaltungsgericht Verheul
Zuständigkeit
025010 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
1100 Abgabenrecht
1110 Steuern
1111 Kommunale Steuern
1112 Kirchensteuer
1120 Gebühren
1121 Benutzungsgebührenrecht
1122 Verwaltungsgebührenrecht
1130 Beiträge
1131 Erschließungsbeiträge
1132 Ausbaubeiträge
1133 Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag
1140 Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten
1150 Ausgleichsabgaben
1160 Bescheinigungen aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften
1170 Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
1500 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht
1510 Wohngeldrecht
1520 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)
1521 Schwerbehindertenrecht
1522 Kriegsopferfürsorgerecht
1523 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendfürsorgerecht
1524 Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
1525 Unterhaltsvorschussrecht
1526 Heizkostenzuschussrecht
1527 Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften
1528 Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht
1530 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
1540 Jugendschutzrecht
1550 Kindergartenrecht, Heimrecht
1560 Kriegsfolgenrecht
1562 Häftlingshilferecht, Heimkehrerrecht und Kriegsgefangenenentschädigungsrecht
1563 Flüchtlings- und Vertriebenenrecht
1564 Requisitions- und Besatzungsschädenrecht
1600 Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005)
1610 Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschalisiertem Wohngeld)
1620 Sonstige am 1. Januar 2005 übergegangene Bereiche
0700 Asylrecht - Hauptsacheverfahren bei Staatsangehörigen und Staatenlosen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, , Slowenien, Serbien, Kosovo, Montenegro und Iran. Dies gilt auch für Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die geltend machen, in einem der genannten Länder verfolgt zu werden.
0800 Asylrecht – Eilverfahren aus den zuvor genannten Ländern
3.
3. Kammer
Besetzung
Präsident des Verwaltungsgerichts Schmidt
Richter am Verwaltungsgericht Goergen (stellv. Vorsitzender)
Richterin am Verwaltungsgericht Krause
Richterin Troppmann
Zuständigkeit
1420 Disziplinarrecht der Landesbeamten
4.
4. Kammer
Besetzung
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Dierkes
Richter am Verwaltungsgericht Goergen (stellv. Vorsitzender)
Richterin am Verwaltungsgericht Krause
Zuständigkeit
1410 Disziplinarrecht der Bundesbeamten
1352 Recht des Zivildienstes (soweit es sich um Verfahren nach § 66 f. ZDG handelt)
5.
5. Kammer
Besetzung
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Dierkes
Richter am Verwaltungsgericht Braun (stellv. Vorsitzender)
Richter am Verwaltungsgericht Dr. Klages
Richterin am Verwaltungsgericht Heinen
Richterin am Verwaltungsgericht Bröcheler-Liell
Zuständigkeit
0200 Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren)
0210 Schulrecht
0211 Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen
0212 Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel
0220 Hochschulrecht einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
0221 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
0222 Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades
0230 Wissenschaft und Kunst
0240 Film- und Presserecht
0250 Rundfunk- und Fernsehrecht mit Ausnahme der Verfahren zur Gebührenbeifreiung (025010), für die die 2. Kammer zuständig ist
0260 Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Ordensgesellschaften
0270 Erwachsenenbildungsrecht
0280 Sport
0400 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Straßen- und Wegerecht, Recht der freien Berufe
0410 Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung, Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht
0411 Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
0412 Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen einschließlich Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften
0413 Beschränkungen aufgrund des § 1 Abs. 3 Satz 2 des Energiesicherungsgesetzes 1975
0414 Vergaberecht
0415 Finanzdienstleistungsaufsicht
0420 Gewerberecht einschließlich berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
0421 Gewerbeordnung
0422 Handwerksrecht
0423 Gaststättenrecht
0430 Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft (ohne Subventionen, Anpassungshilfe, Stilllegungsprämien)
0431 Agrarordnung, Flurbereinigung
0432 Weinrecht
0440 Jagd, Forst- und Fischereirecht, soweit das Verfahren nicht in die Zuständigkeit der 1. Kammer fällt.
0450 Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht
0460 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) einschließlich Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften
0470 Recht der Beliehenen, z.B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsingenieure
0480 Eisenbahn-, Kleinbahn- und Bergbahnrecht (Streitigkeiten nach § 48 Abs. 1 Nr. 7 VwGO)
0490 Sonstiges Wirtschaftsrecht
0491 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
0492 Feiertagsrecht
0900 Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung
0910 Raumordnung, Landesplanung
0920 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
0940 Denkmalschutz
0950 Kataster- und Vermessungsrecht
0960 Enteignungsrecht
0961 Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz
0962 Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz
0963 Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz
0964 Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen
0970 Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten
0980 Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z.B. Abgeschlossenheitsbescheid
0990 Recht der Außenwerbung
1000 Umweltrecht
1010 Berg- und Energierecht
1011 Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz
1012 Energierecht
1013 Atom- und Strahlenschutzrecht
1020 Umweltschutz
1021 Immissionsschutzrecht
1022 Abfallbeseitigungsrecht
1023 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht
1030 Wasserrecht
1040 Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen
1050 Recht der Gentechnik
1060 Streitigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
1070 Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
1561 Lastenausgleichsrecht
1700 Sonstiges
1720 Archivrecht
1730 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
0700 Asylrecht – Hauptsacheverfahren bei Staatsangehörigen und Staatenlosen aus den Herkunftsländern, die nicht ausdrücklich einer anderen Kammer zugewiesen sind. Dies gilt auch für Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die geltend machen, in einem der genannten Länder verfolgt zu werden.
0800 Asylrecht – Eilverfahren aus den zuvor genannten Ländern
6.
Rechtshilfeersuchen werden von der Kammer bearbeitet, die nach der Geschäftsverteilung zuständig wäre, wenn der Rechtsstreit bei dem Verwaltungsgericht Trier anhängig wäre.
7.
Für die Vernehmung und die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ist der Vorsitzende der Kammer (in den Fällen des § 180 Satz 2 VwGO die Kammer) zuständig, die nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung in einem Rechtsstreit berufen wäre, dessen Gegenstand demjenigen des förmlichen Verwaltungsverfahrens entspricht.
8.
Die Zuständigkeit für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und für Verfahren, die die Vollstreckung von Verwaltungsentscheidungen betreffen, folgt der Zuständigkeit für die zu vollstreckende Entscheidung bzw. Forderung.
9.
Werden in einem Rechtsstreit Klageansprüche aus mehreren Rechtsgebieten geltend gemacht, so ist die Kammer zuständig, die nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung über den Schwerpunkt des Verfahrens berufen ist.
Streitigkeiten über die „Kosten eines Widerspruchsverfahrens“ (Nr. 900 01 der bis zum 30.11.2006 gültigen Streitgegenstandsliste) zählen zu den Streitigkeiten mit der Bezeichnung 1700 00 „Sonstiges“. Verfahren, deren Schwerpunkt im materiellen Ordnungsrecht liegt, gehören zu der Kammer des materiellen Sachgebiets, auch wenn mangels spezieller Ermächtigungsgrundlage die Verfügung auf § 9 POG gestützt ist.
10.
Für die gerichtsinterne Mediation beim Verwaltungsgericht Trier sind Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Verbeek-Vienken und Richterin am Verwaltungsgericht Verheul zuständig.