Richterliche Geschäftsverteilung

Richterliche Geschäftsverteilung für das Jahr 2012

Im Zweifelsfall ist allein der in der Verwaltungsgeschäftsstelle des Amtsgerichts Rockenhausen einzusehende Geschäftsverteilungsplan maßgebend!



Referat I

Direktor des Amtsgerichts Edinger

Vertreter: Richter am Amtsgericht Jaax

1. Betreuungssachen,

2. Entscheidungen über die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters,

3. sonstige nicht erfasste richterliche Geschäfte.



Referat II:

Richter am Amtsgericht Bühler

Vertreter: Richter Zuhrt

für die Geschäfte Nr. 1 bis 4

Richter am Amtsgericht Kuhlmann

für die Geschäfte Nr. 5

1. Wohnungseigentumssachen, einschließlich der Rechtshilfe,

2. Geschäfte der Zwangsvollstreckung in Zivilsachen einschließlich Haftanordnungen
  in Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Verfahren zur
  Genehmigung der Durchsuchung der Wohnung gemäß § 758 ZPO,

3. Landwirtschafts- und Höfesachen,

4. die richterlichen Aufgaben – einschließlich Rechtshilfe – in Nachlasssa-chen,

5. Entscheidungen in Abschiebehaftsachen, Unterbringungssachen nach dem PsychKG
  Rheinland-Pfalz und nach § 15 POG Rheinland-Pfalz.



Referat III:

Richter am Amtsgericht Reske

Vertreter: Richter am Amtsgericht Kuhlmann

1. Familiensachen und Familienstreitsachen mit den Endziffern 0 bis 6 der jährlich
  fortlaufenden Nummern der Angelegenheit im jeweiligen Register für diese Sachen
  mit Ausnahme der Adoptionssachen, sowie Familiensachen und Familienstreitsachen
  mit den Endziffern 7, 8 und 9, soweit diese bis ein-schließlich 31.12.2009 eingegangen sind.

2. Rechts- und Amtshilfe in Familiensachen



Referat IV:

Richter am Amtsgericht Kuhlmann

Vertreter: Richter am Amtsgericht Reske

für die Geschäfte Nr. 1

Richterin am Amtsgericht Brunner

für die Geschäfte Nr. 2 bis 7

1. Familiensachen und Familienstreitsachen mit den Endziffern 7, 8 und 9 der jährlich fortlaufenden
   Nummern der Angelegenheit im jeweiligen Register für diese Sachen, soweit nicht in
   Referat III erfasst, sowie sämtliche Adoptionssachen,

2. Jugendschöffengerichtssachen,

3. Jugendrichtersachen,

4. alle durch den Richter am Amtsgericht bzw. den Jugendrichter gemäß
   §§ 39, 40 GVG, 35 Abs. 4 JGG wahrzunehmenden Aufgaben,

5. Bußgeldsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
   wegen Ordnungswidrigkeiten,

6. Bußgeldsachen gegen Erwachsene, soweit eine Ordnungswidrigkeit  wegen eines
    Verstoßes gegen das Schulgesetz vorliegt,

7. die Geschäfte nach § 36 ff. GVG i.V.m. VV vom 28.10.1999 (JM 3221-4-4), JBl. S. 253
    – Wahl, Auslosung und Einberufung der Schöffinnen und Schöffen



Referat V:

Richter am Amtsgericht  Jaax

Vertreter: Richter Zuhrt

1. Die streitige bürgerliche Rechtspflege, einschließlich der selbstständigen Beweisverfahren (H-Sachen)
    und Rechtshilfesachen nebst Zwangsvollstreckung, soweit das Prozessgericht zuständig ist mit den
    Endziffern 0 bis 6 der jährlich fortlaufenden Nummern,

2. Beisitzer des erweiterten Schöffengerichts.



Referat VI:

Richterin am Amtsgericht Brunner

Vertreter: Richter am Amtsgericht Kuhlmann

1. Einzelrichterstrafsachen Erwachsene betreffend, einschließlich der BRs-Sachen

2. sämtliche Schöffengerichtssachen gegen Erwachsene, einschließlich der BRs-Sachen,

3. Vorsitzender des erweiterten Schöffengerichts,

4. sämtliche Bußgeldsachen und Erzwingungshaftsachen in Ordnungswidrigkeiten, soweit nicht unter IV Nr. 5 und Nr. 6 erfasst,

5. Geschäfte des Strafrichters als Ermittlungsrichter,  

6. Rechtshilfe in Strafsachen,

7. Privatklagesachen - Bs-Sachen



Referat VII:

Richter Zuhrt

Vertreter: Richter am Amtsgericht Jaax

Die streitige bürgerliche Rechtspflege, einschließlich der selbstständigen Be-weisverfahren (H-Sachen)
und Rechtshilfesachen nebst Zwangsvollstreckung, soweit das Prozessgericht zuständig ist mit den
Endziffern 7 bis 9 der jährlich fortlaufenden Nummern.