Organisation

Die Besetzung der Kammern und die Verteilung der richterlichen Aufgaben auf die einzelnen Kammern ist im Geschäftsverteilungsplan bestimmt, den das Präsidium des Landgerichts, das aus der Präsidentin und vier gewählten Richtern besteht, vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres für dessen Dauer beschließt. Der vollständige Geschäftsverteilungsplan, der auf der Servicegeschäftsstelle Verwaltung zur Einsicht ausliegt, ist in Auszügen nachstehend wiedergegeben.


 

Zivilverfahren

 

Erstinstanzliche Verfahren


2. Zivilkammer

 

Zuständigkeiten
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Beweissicherungsverfahren (O und OH) in 5er-Schritten, beginnend mit der Register-Nummer 1 und folgende Spezialzuständigkeiten:

 

•  Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen.
   

•  Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen; und zwar die jeweils erste eingehende Streitigkeit;
   

•  Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer.
   

•  Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie
   

•  Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.
  
   

Richter

 

Vorsitzender VzPräsLG Dr. Knoll

Stellvertr. Vorsitzender RLG Welsch

Beisitzer Riin Epperlein Riin Kurtze

Serviceteam

 

Justizhauptsekretärin Koller Telefon: 06341 - 22328 Telefax: 06341 - 22388

Justizbeschäftigte Zwick Telefon: 06341 - 22329 Telefax: 06341 - 22388

Justizseketärin Hauck Telefon: 06341 - 22329 Justizhauptsekretärin Bollinger Telefon: 06341 - 22318 Justizobersekretärin Klein (OH-Sachen) Telefon: 06341 - 22340 Telefax:  06341 - 22388

3. Zivilkammer

 

Zuständigkeiten

Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen; und zwar die jeweils zweite eingehende Streitigkeit;

 

Richter

 

Vorsitzender N.N.

Stellvertr. Vorsitzender RinLG Stuck

Beisitzer RLG Klewin Ri Hoffmann Riin Lauer

Serviceteam

 

Amtsinspektor Lutz Telefon: 06341 - 22318 Telefax: 06341 - 22389

Justizbeschäftigte Döllinger Telefon: 06341 - 22319 Telefax: 06341 - 22389

4. Zivilkammer

Zuständigkeiten
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Beweissicherungsverfahren (O und OH) in 5er-Schritten, nachfolgend der 2. Zivilkammer sowie die in den Monaten Januar, Februar, April, Mai, Juli, August, Oktober und November 2012 jeweis eingehenden ersten zehn Verfahren und folgende Spezialzuständigkeiten:

• Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften.
   

• Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen.
   

• Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne von § 95 GVG
   

• Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften
   

• Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen.
   

• Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts.
   

• Gerichtliche Entscheidungen nach § 156 KostO n.F und Beschwerden nach § 156 KostO a.F.
  
   

Richter

 

Vorsitzender VRLG Braun

Stellvertr. Vorsitzender RLG Wüst

Beisitzer RLG Mägly Riin Lauer

Serviceteam

 

Justizobersekretärin Vögeli Telefon: 06341 - 22325 Telefax: 06341 - 22388

Justizbeschäftigte Pahler Telefon: 06341 - 22315 Telefax: 06341 - 22388

Justizseketärin Hauck Telefon: 06341 - 22329 Justizbeschäftigte Pahler Telefon: 06341 - 22315 Justizobersekretärin Klein (OH-Sachen) Telefon: 06341 - 22328 Telefax: 06341 - 22388

Justizbeschäftigte Kremer (Vorlesekraft für einen blinden Richter)
Telefon: 06341 - 22341
 

Kammer für Handelsachen

Zuständigkeiten
Handelssachen (§§ 94 bis 104 GVG, § 30 FGG).

Richter

 

Vorsitzender N.N.

Stellvertr. Vorsitzender RLG Mägly

Servicemitarbeiterin

 

Justizbeschäftigte Wegmann Telefon: 06341 - 22319 Telefax: 06341 - 22389

Anmerkung:
Die Kammer für Handelssachen ist auch Berufungs- und Beschwerdeinstanz für Entscheidungen der Amtsgerichte in Handelssachen. Da diese Rechtsmittel sehr selten sind, wird von einer besonderen Darstellung abgesehen.


Zweitinstanzliche Verfahren

1. Zivilkammer

Zuständigkeiten
 

• Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte in Zivilprozesssachen, soweit nicht die 3. Zivilkammer zuständig ist; 
  
• Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Mahn- und Zivilprozesssachen (B- und C-Sachen), auch wenn nur teilweise die Zuständigkeit des Prozessgerichts gegeben ist, sowie Beschwerden in selbstständigen Beweisverfahren, soweit nicht die Zuständigkeit der 3. Zivilkammer gegeben ist;
  
• Berufungen und Beschwerden, in denen die 3. Zivilkammer entschieden hat und die gemäß § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO oder gemäß § 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO an einen anderen Spruchkörper  des Landgerichts zurückverwiesen worden sind.
  
   

Richter

Vorsitzende PräsinLG Müller-Rospert

Stellvertr. Vorsitzende RinLG Stuck

Beisitzer Ri Hoffmann Riin Christmann

Serviceteam

Amtsinspektor Lutz (Beschwerdesachen)

Telefon: 06341 - 22318

Telefax: 06341 - 22389
Justizbeschäftigte Döllinger (Berufungssachen)
Telefon: 06341 - 22319
Telefax: 06341 - 22389

 

3. Zivilkammer

Zuständigkeiten

•  Die in den Monaten März, Juni, September und Dezember 2012 jeweils eingehenden ersten zehn Verfahren, die nicht einer Spezialkammer zugewiesen sind, und zwar unabhängig von der geregelten Verteilung der richterlichen Geschäfte in erstinstanzlichen Zivilsachen;

• Berufungen gegen Urteile in Zivilprozesssachen des Amtsgerichts Germersheim und der Zweigstelle Bad Bergzabern des Amtsgerichts Landau in der Pfalz;

• Berufungen gegen Urteile in Wohnungseigentumssachen i. S. des § 72 Abs. 2 GVG;

• Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Germersheim und der Zweigstelle Bad Bergzabern des Amtsgerichts Landau in der Pfalz in Mahn- und Zivilprozesssachen (B- und C-Sachen), auch wenn nur teilweise die Zuständigkeit des Prozessgerichts gegeben ist, sowie Beschwerden in selbstständigen Beweisverfahren des Amtsgerichts Germersheim und der Zweigstelle Bad Bergzabern des Amtsgerichts Landau in der Pfalz;

• Beschwerden gegen Entscheidungen in Wohnungseigentumssachen i. S. d. § 72 Abs. 2 GVG;

• alle Beschwerden und sonstigen Entscheidungen, für die die Zuständigkeit einer Zivilkammer des Landgerichts gegeben ist, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Zivilkammer oder der Kammer für Handelssachen reicht;

• Beschwerden in Zwangsvollstreckungs-, Zwangsverwaltungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzsachen;

• Berufungen und Beschwerden, in denen eine andere Zivilkammer entschieden hat und die gemäß § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 577 Abs.4 Satz 3 ZPO oder § 74 Abs.6 Satz 3 FamFG an einen anderen Spruchkörper des Landgerichts zurückverwiesen worden sind;

• Entscheidungen, für die eine Zivilkammer nach dem Therapieunterbringungsgesetz berufen ist.

Richter

Vorsitzender N.N.

Stellvertr. Vorsitzende RinLG Stuck

Beisitzer RLG Klewin Ri Hoffmann Riin Lauer

Serviceteam

Amtsinspektor Lutz (Beschwerdesachen)

Telefon: 06341 - 22318

Telefax: 06341 - 22389
Justizbeschäftigte Döllinger (Berufungssachen)
Telefon: 06341 - 22319
Telefax: 06341 - 22389

 

Strafverfahren

1. Strafkammer

Zuständigkeiten

• Schwurgerichtssachen (§ 74 Abs. 2 GVG);
  
• die sonstigen erstinstanzlichen Strafsachen (§ 74 Abs. 1 GVG), soweit nicht die Zuständigkeit der 3. Strafkammer gegeben ist;
  
• die Strafsachen, in denen die 3. Strafkammer des Landgerichts (im ersten oder zweiten Rechtszug) oder eine große Strafkammer eines anderen Landgerichts entschieden hat und die gemäß § 354 Abs. 2 StPO an das Landgericht Landau in der Pfalz zurückverwiesen worden sind;
  
• Wiederaufnahmeverfahren, in denen eine große Strafkammer entschieden hat, soweit nicht die Zuständigkeit der 4. Strafkammer gegeben ist;
  
•  Entscheidungen nach § 77 Abs. 3 Satz 2 GVG;

• Bußgeldsachen gemäß § 46 Abs. 7 OWiG, soweit sie nicht der 2. Strafkammer zugewiesen sind.
   
• alle sonstigen Strafsachen, die nicht der 2., 3. oder 4. Strafkammer zugewiesen sind, einschließlich der Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 1. Halbsatz JVEG.
  
  

Richter

Vorsitzender VRLG Ruppert

Stellvertr. Vorsitzende RinLG Zürker

Beisitzer RLG Mägly

Serviceteam

 

Justizbeschäftigte Spengler Telefon: 06341 - 22306 Telefax: 06341 - 22386

2. Strafkammer

Zuständigkeiten

• Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Jugendkammer im ersten und zweiten Rechtszug gehören;

• Wiederaufnahmeverfahren, in denen eine Jugendkammer im ersten oder zweiten Rechtszug entschieden hat;

• Beschwerden gegen Verfügungen des Jugendrichters, gegen Entscheidungen des Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts;

• Bußgeldsachen, soweit eine Zuständigkeit der Jugendgerichte besteht;

• alle sonstigen Strafsachen, für die eine Zuständigkeit der Jugendkammer gegeben ist, soweit sie nicht der 4. Strafkammer zugewiesen sind.

Richter

Vorsitzender VRLG Kuhs

Stellvertr. Vorsitzende RLG Klewin

Beisitzer Riin Lauer

Servicemitarbeiterin

Justizsekretärin Fitz
Telefon: 06341 - 22305
Telefax: 06341 - 22386
 

 

3. Strafkammer

Zuständigkeiten

• Strafsachen, in denen die 1. Strafkammer des Landgerichts entschieden hat und die gemäß § 354 StP0 an das Landgericht Landau in der Pfalz zurückverwiesen worden sind;

• Berufungen gegen Urteile des Schöffengerichts und des Strafrichters und die damit zusammenhängenden Entscheidungen;

• Berufungen gegen die Urteile des Strafrichters und die damit zusammenhängenden Entscheidungen;

• Strafsachen, in denen eine Strafkammer eines anderen Landgerichts als Berufungsgericht entschieden hat und die gemäß § 354 Abs. 2 StPO an das Landgericht Landau in der Pfalz zurückverwiesen worden sind;

• Wiederaufnahmeverfahren, in denen eine Strafkammer im Berufungsrechtszug entschieden hat;

• Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim Amtsgericht, gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und des Schöffengerichts sowie Anträge auf gerichtliche Entscheidungen in den Fällen des § 161 a Abs. 3 StPO.

 

Richter

 

Vorsitzender VRLG Kuhs

Stellvertr. Vorsitzender   RLG Klewin

Beisitzer Riin Lauer

 

Servicemitarbeiterin

Justizsekretärin Eberle
Telefon: 06341 - 22305
Telefax: 06341 - 22386

 

4. Strafkammer

Zuständigkeiten

• Strafsachen, in denen die 2. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz entschieden hat und die gemäß § 354 Abs. 2 StP0 zurückverwiesen worden sind.
  

Richter

Vorsitzender VRLG Ruppert

Stellvertr. Vorsitzender RinLG Zürker

Beisitzer RLG Mägly

Servicemitarbeiterin

Justizsekretärin Fitz
Telefon: 06341 - 22305
Telefax: 06341 - 22386

 

Strafvollstreckungskammer

Zuständigkeiten
 

Gerichtliche Entscheidungen in Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsangelegenheiten.

Richter

Vorsitzender VRLG Kuhs

Stellvertr. Vorsitzende RinLG Zürker

Beisitzer RLG Klewin

Serviceteam

Justizbeschäftigte Spengler
Telefon: 06341 - 22306
Telefax: 06341 - 22386

Verwaltung

Präsidentin des Landgerichts Müller-Rospert Vizepräsident des Landgerichts Dr. Knoll