Rechtsreferendarin / Rechtsreferendar

Das Referendariat in Rheinland-Pfalz wird in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis abgeleistet.
Während des juristischen Vorbereitungsdienstes erhalten die Referendare zurzeit eine Unterhaltsbeihilfe in Höhe von 1052,08 Euro. Weitergehende Leistungen, insbesondere eine jährliche Sonderzuwendung, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen und Kaufkraftausgleich, werden nicht gewährt.
Durch die Schaffung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses sind die Referendare in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert.
Durch § 6 Abs. 5 Nr. 2 JAG wird im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung eine Versorgungsanwartschaft gewährleistet. Nach § 5 Abs.1 Nr.2 SGB VI besteht damit Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Rheinland-Pfalz richtet sich nach der Landesverordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst vom 13. Dezember 2000 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, S. 569 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVBl. 2002, S. 581).
Danach entfallen von den vorhandenen Ausbildungsplätzen bis zu 20 v.H. auf Bewerberinnen und Bewerber, für die die Versagung der Zulassung eine außergewöhnliche, insbesondere soziale Härte bedeuten würde. Von den verbleibenden Plätzen werden 60 v.H. nach der Qualifikation (Ergebnis der ersten juristischen Staatsprüfung) und die übrigen Plätze nach der seit dem ersten Zulassungsantrag verflossenen Zeit (Wartezeit) vergeben.
Bei der Auswahl nach der Wartezeit wird für jeden in Rheinland-Pfalz gestellten Zulassungsantrag, dem nicht entsprochen worden ist, ein Wertungspunkt zugeteilt. Wer die Vorraussetzungen des § 224a Abs. 4 Satz 1 des Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz erfüllt, bekommt für jedes vollendete halbe Jahr der zu berücksichtigenden Zeit einen Wertungspunkt zugeteilt.

Hierzu gehören die Erfüllung einer Dienstpflicht nach Artikel 12a des Grundgesetzes (Wehr- oder Zivildienst) oder einer entsprechenden Dienstleistung bis zur Dauer von zwei Jahren, eine mindestens zweijährige Tätigkeit als Entwicklungshelfer, Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres oder des freiwilligen ökologischen Jahres, Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen, wenn sich die Betreuung oder Pflege über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr erstreckt.

Bei gleicher Zahl von Wertungspunkten erfolgt die Zulassung in der Reihenfolge der in der ersten juristischen Staatsprüfung erzielten Prüfungsgesamtnote, wobei die Prüfungsgesamtnote der Bewerberinnen und Bewerber, welche die erste juristischen Staatsprüfung frühzeitig im Sinne des § 5 d Abs. 5 DRiG abgelegt haben, als um einen Punkt erhöht gilt.

In den vergangenen Jahren konnte nicht allen Bewerbern im ersten Zulassungsverfahren eine Ausbildungsstelle angeboten werden. Jedoch bestand regelmäßig keine längere Wartezeit als sechs Monate, bis den wartenden Bewerbern - zumindest im Nachrückverfahren - eine Stelle anzubieten war. Wegen der schwankenden Notengrenzen bei jedem Einstellungstermin können jedoch keine Prognosen für künftige Einstellungstermine gegeben werden.

Ab dem Einstellungstermin Mai 2011 wird Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren in Rheinland-Pfalz während der Zivil-, Straf- und Verwaltungsstation die Möglichkeit eröffnet, einen persönlichen Juris-Zugang zu nutzen, um Recherchieren und Lernen effektiver zu gestalten.

Hinsichtlich der konkreten Gestaltung der Ausbildung wird u.a. auf folgende Rechtsgrundlagen verwiesen:
	Auszug des Deutschen Richtergesetzes in der jeweils geltenden Fassung
	Landesgesetz über die juristische Ausbildung (JAG) vom 23. Juni 2003 (GVBI. 2003, S. 116 ff)
	Juristische Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO) vom 1. Juli 2003 (GVBI. 2003, S. 131, alte als auch neue Fassung)
	sowie die  R i c h t l i n i e n  für den juristischen Vorbereitungsdienst
	Die vorstehenden, sowie weitere Vorschriften und Hinweise finden Sie auf den Seiten des Landesprüfungsamtes bei dem Ministerium der Justiz.

Im Rahmen Ihrer Bewerbung können Sie Ortswünsche äußern, jedoch ist eine Beschränkung der Bewerbung auf einen bestimmten Ort nicht möglich. Im Falle einer Bewerbung müssen Sie sich daher mit der Ausbildung an jedem der nachstehend angeführten Orte einverstanden erklären.

Bei der Verteilung der Bewerber auf die einzelnen Ausbildungsorte ist die Zulassungsbehörde bzw. die Einstellungsbehörde zahlreichen Sachzwängen unterworfen, die eine Erfüllung des geäußerten Ortswunsches nicht immer möglich machen. Zunächst ist die Anzahl der Ausbildungsplätze in den Bezirken des Oberlandesgerichts Koblenz und des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vorgegeben. Schon das Verhältnis dieser beiden Zahlen entspricht nicht dem Verhältnis der Anzahl der Bewerber, die ihre Ausbildung in den jeweiligen Bezirken absolvieren möchten. Hinzu kommt, dass die größeren Städte sowie die an der "Rheinschiene" gelegenen Orte wegen ihrer günstigen Verkehrsanbindung unter den Bewerbern begehrter sind. Es müssen aber alle Ausbildungsorte des Landes, auch die kleineren und abseits gelegenen, gleichmäßig besetzt werden. Ferner sind auch die Fälle nicht selten, dass gerade ein kleines Gericht, in dem nur ein oder zwei Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, von mehreren Referendaren als Ausbildungsstelle gewünscht wird, weil sie zufällig in der Nähe wohnen.

Sofern jedoch eine Auswahl zu treffen ist, stehen soziale Bindungen (z.B. verheiratet, Kinder) an erster Stelle. Vorrangig Berücksichtigung finden auch Bewerber mit einem bestehenden Arbeitsverhältnis an den Universitäten des Landes Rheinland-Pfalz, welches als Nebentätigkeit während des Referendariats fortgesetzt werden soll. Im Übrigen richtet sich die Auswahl danach, ob die Bewerber einen gewachsenen Lebensmittelpunkt im gewünschten Landgerichtsbezirk haben (Kriterien: z.B. langjähriger Wohnsitz, Schulausbildung, Lehre, familiäre Anbindung; dagegen bloßer Studienwohnsitz, eine bereits gemietete Wohnung, Verlobung genügen nicht), und/oder wichtige Gründe (z.B. Gemeinderat, nachhaltige ehrenamtliche Tätigkeit) für den gewünschten Ort vorliegen. Schließlich werden Bewerber mit Herkunft aus Rheinland-Rheinland-Pfalz Bewerbern, die keine der genannten Kriterien aufweisen, bei der örtlichen Zuweisung vorgezogen.
Zur Begründung des Ortwunsches vorgebrachte Kriterien und Gründe können nur berücksichtigt werden, wenn entsprechende Nachweise vorgelegt werden.

Die Ausbildung beginnt mit der Stage »Zivilrechtspflege« und kann bei den folgenden Gerichten erfolgen:

beim Landgericht Bad Kreuznach, bzw. bei den Amtsgerichten Bad Kreuznach, Bad Sobernheim, Idar-Oberstein, Simmern;

beim Landgericht Koblenz, bzw. bei den Amtsgerichten Altenkirchen, Andernach, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Betzdorf, Cochem, Diez, Koblenz, Lahnstein, Linz am Rhein, Mayen, Montabaur, Neuwied, St. Goar, Sinzig, Westerburg;

beim Landgericht Mainz, bzw. bei den Amtsgerichten Alzey, Bingen am Rhein, Mainz, Worms;

beim Landgericht Trier, bzw. bei den Amtsgerichten Bernkastel-Kues, Bitburg, Daun, Hermeskeil, Prüm, Saarburg, Trier, Wittlich;

beim Landgericht Frankenthal (Pfalz), bzw. bei den Amtsgerichten Bad Dürkheim, Frankenthal (Pfalz), Grünstadt, Ludwigshafen, Neustadt a.d.W., Speyer;

beim Landgericht Kaiserslautern, bzw. bei den Amtsgerichten Kaiserslautern, Kusel, Rockenhausen;

beim Landgericht Landau in der Pfalz, bzw. bei den Amtsgerichten Germersheim, Kandel, Landau;

beim Landgericht Zweibrücken, bzw. bei den Amtsgerichten Landstuhl, Pirmasens, Zweibrücken.

[Zur leichteren Orientierung finden Sie auf einer eigenen Seite eine Karte der Amtsgerichte in Rheinland-Pfalz.]

Die Rechtsreferendare werden in folgenden Stationen ausgebildet:
1.	Zivilrechtspflege bei einer Zivilkammer eines Landgerichts oder einer Zivilabteilung eines Amtsgerichts	5 Monate
2.	Verwaltung -  bei einer Direktion, einer Kreisverwaltung oder einer sonstigen Kommunalverwaltung und dgl., -  bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, sowie -  bis zu 3 Monaten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit	4 Monate
3.	Strafrechtspflege bei einer Staatsanwaltschaft oder einer Strafkammer eines Landgerichts, bei der oder dem Vorsitzenden eines Schöffengerichts oder einem Strafrichter bzw. einer Strafrichterin	3 Monate
4.	Rechtsberatung z.B. bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt	9 Monate
5.	Wahlstation bei einer dem gewählten Schwerpunktbereich entsprechenden Ausbildungsstelle gemäß § 33 JAPO	3 Monate

 Ergänzende Hinweise zu den Pflichtstationen Nr. 2 und 3:

Für die Ausbildung in der Verwaltungsstation und in der Strafrechtsstation können Wünsche hinsichtlich der Ausbildungsstelle geäußert werden (§§ 26 Abs. 1, 29 Abs. 1 JAPO). Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten wird auf diese Wünsche Rücksicht genommen; ein Anspruch auf einen bestimmten Ausbildungsplatz bei einer bestimmten Behörde besteht allerdings nicht.

 Ergänzende Hinweise zur Pflichtstation »Rechtsberatung« (Nr. 4):

Die Pflichtstation »Rechtsberatung« (Nr. 4) kann bei verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien abgeleistet werden; ein Ausbildungsabschnitt soll aber mindestens 3 Monate dauern.
Auf diese Pflichtstation wird mit drei Monaten angerechnet:

 Ergänzende Hinweise zur Wahlstation (Nr. 5):

Ihr Wahlfach sowie die gewählte Ausbildungsstelle müssen Sie spätestens zum Ende des 15. Ausbildungsmonats, d.h. bis zum 31. Juli bzw. 31. Januar, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts anzeigen. Die Wahl ist unwiderruflich (§ 33 Abs. 3 JAPO).

Von jedem privaten Ausbilder im Inland muss zudem die unterzeichnete Freistellungserklärung zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf Hinzuverdienst vorgelegt werden.

Den Vordruck: Zuweisungswunsch »Wahlstation« - nebst Vordruck für die Einverständniserklärung der Ausbildungsstelle - und den Vordruck für die Freistellungserklärung - nebst Merkblatt - finden Sie unten im Abschnitt »Formulare«.

Wird die Wahl nicht oder nicht rechtzeitig getroffen, so bestimmt der Präsident des Oberlandesgerichts Wahlfach und Ausbildungsstelle.
Sollten Sie eine Ausbildung im Ausland innerhalb des von Ihnen gewählten Wahlfachs anstreben, so empfiehlt es sich, die hierfür notwendige Einverständniserklärung der von Ihnen gewünschten Ausbildungsstelle möglichst ein Jahr vor Beginn der Wahlstation einzuholen.

Für die Ausbildung in der Wahlstation kommen insbesondere die in § 33 Abs. 2 JAPO genannten Stellen in Betracht. Die Ausbildung bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt kann in allen Wahlfächern gewählt werden; dies gilt nicht im Falle des § 28 Abs. 2 JAPO.
Über die Zulassung weiterer Ausbildungsstellen entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts.
In Zweifelsfällen kann der Präsident des Oberlandesgerichts einen Ausbildungsplan von der gewünschten Stelle verlangen.

Zahl und Ort der einzurichtenden Arbeitsgemeinschaften hängt von der nach § 23 Abs. 3 JAPO getroffenen Wahl ab. Je nach Wahl der Schwerpunktbereiche variieren Anzahl und Ort der eingerichteten Arbeitsgemeinschaften. Wenn sich für einzelne Schwerpunktbereiche nur eine geringe Anzahl von Rechtsreferendaren entscheidet, ist die Einrichtung nur einer landesweiten Arbeitsgemeinschaft möglich, ggfs. in Form des Blockunterrichts. Eine Garantie, dass in bestimmten Schwerpunktbereichen ausschließlich Blockarbeitsgemeinschaften eingerichtet werden, kann aber nicht gegeben werden.
Auf Grund der großen Anzahl von Interessenten war es z.B. im Schwerpunktbereich "Steuerrecht" in der Vergangenheit zum Teil erforderlich, neben einer Blockveranstaltung im Lehrgangsgebäude der Justiz, Bad Münster am Stein, auch noch eine weitere, wöchentlich stattfindende Arbeitsgemeinschaft in Trier einzurichten.
Dies sollte bei der Planung einer Auslandsstation jeweils bedacht werden.

Um Ausbildungsstellen im Ausland müssen Sie sich grundsätzlich selbst bemühen. Mit der Benennung des Schwerpunktbereichs und der Ausbildungsstelle im Ausland müssen Sie dem Präsidenten des Oberlandesgerichts hinreichende Kenntnisse der betreffenden Landessprache nachweisen, sofern sich diese nicht schon aus Ihrer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder Ihren sonstigen Beziehungen zu diesem Land ergeben.
Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Ausbildung im Ausland (Pflichtstation und Wahlstation) insgesamt 10 Monate nicht überschreiten soll (§ 19 Abs. 2 JAPO)
Bitte beachten Sie auch unsere Hinweise zur Krankenversicherung bei einer Ausbildung im Ausland.

Während des gesamten juristischen Vorbereitungsdienstes wird Trennungsgeld nach § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 JAG für eine Ausbildung außerhalb von Rheinland-Pfalz längstens für die Dauer von 3 Monaten gewährt (§ 18 Abs. 2 JAPO).

Weitere Informationen zur Ausgestaltung der Ausbildung finden Sie auf der Internetseite des Landesprüfungsamtes für Juristen in Mainz.

Auf entsprechenden schriftlichen Antrag kann Ihnen von Ihrer Stammausbildungsstelle ein Rerendarausweis erteilt werden. Dem Antrag ist ein aktuelles Lichtbild (Größe 3 x 4 cm) beizufügen.

Mit Ablegen der Prüfung ist zum 31. Mai 2011 das einzige Personalratsmitglied aus dem Personalrat der Rechtsreferendarinnen bei dem Oberlandesgericht Koblenz ausgeschieden.
Seit dem 01. Juni 2011 besteht somit beim Oberlandesgericht Koblenz kein Personalrat der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare mehr.

Sollten Sie weitere Fragen zur juristischen Ausbildung in Rheinland-Pfalz haben, wenden Sie sich bitte schriftlich oder telefonisch an die Mitarbeiter der Referendarabteilung des Oberlandesgerichts Koblenz:

Hinweis zum Datenschutz:
Die Personendaten der Bewerber werden hier in der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert. Die Daten werden, falls Sie in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden, nach Beendigung der Ausbildung, ansonsten nach Abschluss des Einstellungsverfahrens gelöscht.

Hinweis zum Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG):
Nach § 12 Abs. 2 und Abs. 5 AGG ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, alle Beschäftigten auf die Bestimmungen des AGG hinzuweisen und auf deren Einhaltung hinzuwirken. Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG). Sofern Sie sich im Zusammenhang mit Ihrem Beschäftigungsverhältnis von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt fühlen, haben Sie das Recht, sich zu beschweren (§ 13 Abs. 1 AGG).
Als zuständige Beschwerdestelle beim Oberlandesgericht Koblenz sind Herrr Michael Mrohs und Frau Nicole Wetzlar benannt worden.
Auf den Internet-Informationsseiten des Bundesministeriums der Justiz finden Sie den vollständigen Text des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie des § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes.
Außerdem finden Sie hier ein Merkblatt zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im PDF-Format [Größe: 92 KB].

An dieser Stelle finden Sie einige dienstliche Formulare im PDF-Format. - Diese PDF-Formulare können Sie an Ihrem PC ausfüllen. Es wird empfohlen, das Formular erst abzuspeichern und dann offline auszufüllen. - Der Ausdruck des ausgefüllten Formulars muss eigenhändig unterschrieben werden. Eine elektronische Übermittlung des ausgefüllten Formulars (z.B. per e-M@il) ist daher nicht möglich.