FOKUS Opferschutz

Trotz aller im Opferschutz insbesondere in den letzten Jahren erreichten Verbesserungen bleibt es auch künftig wichtig, stets zu überlegen und zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchen Bereichen es noch Lücken bei den opferschutzrechtlichen Regelungen und bei ihrer Umsetzung in der täglichen Praxis gibt. Für eine weitere Optimierung des Opferschutzes müssen hierbei die Ideen und das Fachwissen aus ganz unterschiedlichen Disziplinen und Fachrichtungen zusammengeführt werden. Zahlreiche Institutionen und Behörden mit oft ganz unterschiedlichen Aufgaben und Zuständigkeiten können im Opferschutz nur etwas erreichen, wenn sie gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Um die Vernetzung der verschiedenen Institutionen auf dem Gebiet des Opferschutzes zu fördern und das Wissen und die Kompetenzen von Fachleuten ganz unterschiedlicher Disziplinen zusammenzuführen, hat sich Ende November 2009 nach umfangreichen Vorarbeiten unter Federführung des Justizministeriums die interdisziplinäre Arbeitsgruppe FOKUS: Opferschutz konstituiert.

Dem Runden Tisch der Arbeitsgruppe FOKUS: Opferschutz gehören insgesamt 32 Personen an. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus ganz unterschiedlichen Fachrichtungen und verschiedenen Institutionen, Behörden und Organisationen des Opferschutzes. Neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Justizministerium und den Ministerien des Innern und für Sport, für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen sowie für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur sind Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Polizei, Jugendhilfe, Anwalt- und Ärzteschaft in der Arbeitsgruppe vertreten. Da die im Bereich des Opferschutzes tätigen freien Träger im Opferschutz eine herausragende Bedeutung haben, ist die Mitarbeit von Angehörigen zahlreicher freier Träger in der Arbeitsgruppe besonders wichtig. Vorsitzender der Arbeitsgruppe ist Herr Horst Roos, Leitender Oberstaatsanwalt a.D. Die Geschäftsführung liegt beim Justizministerium.

Folgende Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehören der Arbeitsgruppe FOKUS: Opferschutz an:

	Name	Institution/Behörde/ Aufgabe	Ort
1.	Horst Roos	Vorsitzender	Trier
2.	Werner Acker	Jugendamt	Mainz
3.	Hermann Babilon	Oberlandesgericht (Zeugenkontaktstelle)	Koblenz
4.	Ingo Beaujean	Amtsgericht (Rechtsantragsstelle)	Prüm
5.	Heinz Brill	WEISSER RING	Mainz
6.	Silvia Bürger	Konferenz der Frauenhäuser	Speyer
7.	Elmar Buschbacher	Rechtsanwalt	Frankenthal
8.	Dr. Florian Edinger	Stellv. Beauftragter für Migration und Integration der Landesregierung	Mainz
9.	Martin Graßhoff	Justizministerium	Mainz
10.	Dr. Dagmar Heine-Wiedenmann	Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen	Mainz
11.	Dr. Günter Hock	Landesärztekammer Rheinland-Pfalz	Mainz
12.	Dr. Stefanie Hubig	Justizministerium	Mainz
13.	Gabriele Hufen	Sozialdienst katholischer Frauen	Mainz
14.	Eva Jochmann	Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe	Mainz
15.	Regina Kempf	Landgericht (Bewährungshilfe)	Zweibrücken
16.	Dr. Stefanie Kirchhart	FemMa	Mainz
17.	Günter Köhler	Landgericht (Strafrichter)	Trier
18.	Iris Körner	Justizministerium	Mainz
19.	Martin Kotsch	Staatsanwaltschaft (Gerichtshilfe)	Frankenthal
20.	Barbara Liß	Landesjugendamt	Mainz
21.	Dr. Geraldine Morguet	Staatsanwaltschaft	Mainz
22.	Regine Noll	SOLWODI	Mainz
23.	Maike Pohl	Polizeipräsidium Mainz	Mainz
24.	Julia Reinhardt	Opfer- und Täterhilfe Rheinhessen (Täterarbeit)	Bad Kreuznach
25.	Ursula Schade	Internationaler Bund (Zeugenbegleitung)	Mainz
26.	Heike Scheid	Rechtsanwältin	Koblenz
27.	Sigrid Simper	Kinderschutzdienste	Landau
28.	Gernot Stiwitz	Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur	Mainz
29.	Franz Weisbrodt	Amtsgericht (Familienrichter)	Landau
30.	Jörg Wilhelm	Ministerium des Innern und für Sport	Mainz
31.	Sissi Westrich	Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur	Mainz
32.	Monika Zisterer-Schick	Psychotherapeutische Ambulanz der Justiz	Ludwigshafen/ Rhein

Die Arbeitsgruppe hat im Februar 2011 ihren Ersten Tätigkeitsbericht an Herrn Staatsminister Dr. Bamberger übergeben. Der Bericht stellt die bisherige Arbeit und insbesondere die Beschlüsse der Arbeitsgruppe in der Zeit von der Konstituierung im November 2009 bis zum Februar 2011 dar und erläutert die Ziele der Arbeitsgruppe. Er gibt die Ergebnisse und den Verlauf der bisher sechs durchgeführten Sitzungen des Plenums und der sechs Unterarbeitsgruppen wieder.

Die Arbeitsgruppe hat insgesamt 17 Beschlüsse gefasst, in denen jeweils Vorschläge zur Verbesserung opferschutzrechtlicher Regelungen oder zu Maßnahmen zur praktischen Umsetzung gemacht werden. Die Beschlüsse des Plenums dokumentieren die große Bandbreite des Opferschutzes: Sie reichen von Vorschlägen zur Verbesserung bei der Erlangung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz über Anregungen zur Verbesserung der praktischen Anwendbarkeit des Adhäsionsverfahrens nach der Strafprozessordnung bis zur Einrichtung von Traumaambulanzen, der Schaffung einer Opferschutzlandkarte für Rheinland-Pfalz oder der Einrichtung einer ambulanten Beratungs- und Behandlungsstelle für Tatgeneigte und Dunkelfeldtäter. Hervorzuheben sind insbesondere auch das erarbeitete Konzept zur Zeugenbetreuung und -begleitung in Rheinland-Pfalz und einer Leitlinie für einen sensiblen Umgang mit Zeuginnen und Zeugen. Weitere Beschlüsse haben die Einrichtung von Präventionsbeauftragten an Schulen, die Verbesserung des Opferschutzes durch den Einsatz der Videokonferenztechnik bei Zeugenvernehmungen oder die Optimierung der Arbeit der Rechtsantragsstellen im Bereich des Opferschutzes zum Gegenstand.

Der Tätigkeitsbericht mit den 17 Beschlüssen ist an diejenigen Stellen übersandt werden, die als Adressat für die Umsetzung der in den Beschlüssen enthaltenen Vorschläge in Betracht kommen. Diese sind gebeten worden, eine Umsetzung der jeweiligen Vorschläge zu prüfen. Den Ersten Tätigkeitsbericht können Sie hier als pdf-Datei downloaden (634 KB).

Die Arbeitsgruppe hat einvernehmlich beschlossen, dass sie ihre Arbeit auch nach Vorlage des Tätigkeitsberichtes weiterführt. Auch die Unterarbeitsgruppen "Optimierung der Zeugenbegleitung", "Verbesserung des Opferschutzes in der täglichen Praxis" und "Optimierung des Opferschutzes unter besonderer Berücksichtigung der Belange von Migrantinnen und Migranten" werden ihre Beratungen fortsetzen.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zur Arbeit der AG FOKUS: Opferschutz haben, können Sie sich gerne an agfokus-opferschutz@mjv.rlp.de wenden.“