Zeugenkontaktstellen

ZEUGENKONTAKTSTELLEN

bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz

Zielsetzung

Der Bedarf für Zeugenbetreuungsmaßnahmen lässt sich nicht in Fallzahlen messen. Im Mittelpunkt steht vielmehr der konkrete Bedarf jeder (Opfer-)Zeugin und jedes (Opfer-)Zeugen. Ihnen sollen erwünschte Hilfsleistungen in jedem Falle möglichst niedrigschwellig und bürgernah gewährt werden.

Diesem Ziel dient das flächendeckende Netz bürgernaher Zeugenkontaktstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzischen Zeugenkontaktstellen sind nicht nur im Bereich der Strafgerichtsbarkeit eingerichtet, sondern bei allen Gerichtszweigen. Mitunter kooperieren mehrere Justizbehörden an einem Standort durch die Einrichtung einer zentralen Zeugenkontaktstelle. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz über 70 Zeugenkontaktstellen. Sie sind damit ein wichtiger Baustein effektiver Zeugenbetreuung.

Die Ansprechpersonen bei den Zeugenkontaktstellen unterstützen (Opfer-)Zeuginnen und (Opfer-)Zeugen im Sinne einer "ersten Hilfe" durch "Rat und Tat" vor Ort sowie durch die Vermittlung erforderlicher weitergehender Hilfsangebote.

Sie unterstützen die Bürgerinnen und Bürger bei der Erfüllung ihrer Zeugenpflichten und wirken einer sekundären Viktimisierung von Opfern, also deren erneuter schwerwiegender Belastung und Beeinträchtigung im Rahmen und als Folge des Verfahrens, entgegen.

Soweit Gerichte und Staatsanwaltschaften schon jetzt spezielle Maßnahmen zur Zeu-genbetreuung vor Ort anbieten, werden diese von dem Konzept nicht ausgeschlossen; sie sollen vielmehr integriert oder hiermit vernetzt werden. Darüber hinaus zielt das Konzept auf eine Vernetzung mit weiteren Institutionen ab, die sich im Bereich des Op-ferschutzes engagieren.

Aufgaben

Die Aufgaben der Zeugenkontaktstellen umfassen im Wesentlichen Hilfeleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit Verhandlungs- oder Vernehmungsterminen. Oberste Leitlinie für die Tätigkeit der Kontaktstellen ist es, auf Fragen, praktische Probleme oder Ängste der Zeuginnen und Zeugen einzugehen, ohne sie hinsichtlich ihrer Aussage zu beeinflussen. Im Einzelnen bieten sie insbesondere folgende Hilfeleistungen:

"RAT" Information

• Hinweise zu den örtlichen Gegebenheiten, ggf. Zeugenzimmern usw.,
• allgemeine Erläuterungen (ohne Rechtsberatung)
  • der Ladung,
  • des Ablaufs einer Gerichtsverhandlung oder Vernehmung sowie der Aufgaben der hierbei handelnden Personen,
  • der Rechte, Handlungsmöglichkeiten und Pflichten von (Opfer-) Zeuginnen und (Opfer-)Zeugen, einschließlich der Möglichkeiten der Mediation bzw. des Täter-Opfer-Ausgleichs und des Gewaltschutzgesetzes,
  • ggf. auch durch die Aushändigung von Broschüren oder Merkblättern usw.,
• Aufklärung über Hilfs-, Therapie- oder Betreuungsangebote, etwa von freien Trägern oder der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz.

"TAT" Praktische und fürsorgliche Hilfen

• Hilfestellungen für kindliche, gebrechliche oder körperbehinderte Personen im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten,
• Vermittlung des Kontaktes bzw. Kontaktaufnahme zu dem zuständigen Gericht und/oder der zuständigen Dezernentin bzw. dem zuständigen Dezernenten der Staatsanwaltschaft, falls dies erforderlich ist, um Gefährdungslagen oder praktischen Problemen zu begegnen,
• Vermeidung ungewollter konfliktträchtiger Begegnungen mit anderen Verfahrensbeteiligten, soweit dies vor Ort praktikabel ist,
• Erläuterung des Verfahrensausgangs für Zeuginnen und Zeugen mit Verständnisschwierigkeiten,
• erforderlichenfalls Hilfestellung bei der Organisation des Heimwegs für Unterstützungsbedürftige,
• Vermittlung von Hilfsmaßnahmen bzw. an Hilfsorganisationen im Bedarfsfall.

Vernetzung und Erfahrungsaustausch

Grundlegender Bestandteil der Konzeption ist die Vernetzung mit Institutionen außerhalb der Justiz, die dem Schutz von Zeuginnen und Zeugen, insbesondere dem Opferschutz dienen. Allen Zeugenkontaktstellen stehen Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner bei dem WEISSEN RING e.V., den Frauennotrufen, den Kinderschutzdiensten sowie der Polizei zur Verfügung, die insbesondere bei der Vermittlung weitergehender Hilfsangebote für besonders belastete (Opfer-)Zeuginnen und (Opfer-)Zeugen Unterstützung bieten.

Neben diesen Ansprechpartnern bzw. -stellen verfügen die Zeugenkontaktstellen über zahlreiche Kontaktadressen weiterer Hilfs-, Unterstützungs- und Interventionsstellen.

Weitere Hilfsangebote und Kooperationen

(wie etwa das Kooperationskonzept zwischen Strafverfolgungsbehörden, anderen Behörden, Fachberatungsstellen und anderen mitbetreuenden Einrichtungen zur Verbesserung des Schutzes gefährdeter Zeuginnen und Zeugen und zur Unterstützung der Strafverfolgung in Fällen des Menschenhandels)

bleiben unberührt.

Regelmäßig vorgesehene Besprechungen der Zeugenansprechpersonen dienen dem Erfahrungsaustausch und der weiteren Optimierung des Angebots auch mit Blick auf Fortbildungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit (Opfer-)Zeuginnen und (Opfer-)Zeugen sowie Angeboten freier Träger.

Erreichbarkeit

Die Zeugenkontaktstelle sind mit mindestens einer zu den üblichen Dienstzeiten präsenten Ansprechperson besetzt. Zudem ist regelmäßig mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter bestellt.

In allen Dienstgebäuden sowie auf den Internetseiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften erfolgen Hinweise auf die Zeugenkontaktstelle.

Ein Merkblatt informiert über die Zeugenkontaktstellen, ihre Aufgaben und Erreichbarkeit. Das Merkblatt wird in den Justizbehörden ausgelegt und ist auch als Anlage zu Zeugenladungen vorgesehen. Soweit das Merkblatt nicht beigefügt wird, enthält das Ladungsformular selbst einen Hinweis auf die Zeugenkontaktstelle und ihre Erreichbarkeit.

Die telefonischen Erreichbarkeiten der einzelnen Zeugenkontaktstellen können der nachfolgenden Liste entnommen werden.

Evaluation

Die Tätigkeit der Zeugenkontaktstellen wird nach einem Jahr evaluiert werden.

Die vorstehenden Informationen bieten wir Ihnen auch hier im PDF-Format zum download an.