Aufgaben des Ministeriums

Ministerbüro

Abteilung 1: Justizverwaltung

Personalangelegenheiten und Dienstaufsicht (ohne Strafvollzug), Innerer Dienst, Gender Mainstreaming
Recht des öffentlichen Dienstes, Notar- und Anwaltsrecht
Beauftragter für den Haushalt, Haushaltsplan, Kassen- und Rechnungswesen, Reisekosten, Beihilfeangelegenheiten, Tarifvertragsrecht
Bau- und Grundstücksangelegenheiten, Arbeitsschutz, Geheimschutzbeauftragter
Organisations- und Personalentwicklung, Justizmodernisierung, Qualitätsmanagement, Gerichtsorganisation, Geschäftsgang, Statistiken, Beschaffung
Informations- und Kommunikationstechnologie,

Abteilung 2: Öffentliches Recht, Verfassungs- und Europarecht

Verfassungsrecht, Europarecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Immissions- und Umweltschutzrecht, Polizeirecht, Gewerbe- und Berufsrecht, Staatshaftungs- und Enteignungsrecht, Gesundheitswesen, Besonderes Verwaltungsrecht, Forstrecht
Landwirtschafts- und Weinrecht, Recht der Steuern und sonstigen Abgaben, Wirtschaftsrecht, Presse- und Rundfunkrecht, Jugendschutzrecht, Jagd- und Fischereirecht
Schul- und Hochschulrecht, öffentlich-rechtliche Verfahrensordnungen, Internationale Gerichtsbarkeiten, Denkmalschutzrecht,
Rechtsvereinfachung, Zentrale Stelle für die Bereinigung der Verwaltungsvorschriften, Kommunalrecht, Baurecht, Raumordnungsrecht, Verkehrsrecht, Kulturelle Angelegenheiten
Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht, Sozialrecht, Tierschutzrecht, Unterstützung des LPA und des VöI

Abteilung 3: Zivilrecht, Informations- und Kommunikationstechnologie

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Schuldrecht, Sachenrecht, Arbeitsrecht, Verbraucherschutz, Urheberrecht
Familienrecht, Erbrecht,
Zivil- und Arbeitsprozessrecht, Gerichtsverfassungsgesetz, Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Stiftungsrecht, Internationales Privatrecht
Zwangsvollstreckungsrecht, Insolvenz- und Grundbuchrecht, Rechtshilfe, Geschäftsstelle der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz
Mediation, Rechtspflegerrecht, Gerichtsvollzieherrecht

Abteilung 4: Strafrecht

Strafrecht, Nebenstrafrecht, Wehrstrafrecht
Opfer- und Zeugenschutz, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Staatsschutzstrafrecht, Rechtshilfe in Strafsachen
Recht der Staatsanwaltschaft, Umweltschutzstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Organisierte Kriminalität, Schiedsamtswesen, Jugendstrafrecht, Kriminologie
Strafverfahrensrecht, Sicherungsverwahrung
Wirtschaftsstrafrecht, Weinstrafrecht, Immunitätsrecht
Recht des Maßregelvollzugs, Recht der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht
Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften des Landes Rheinland-Pfalz

Abteilung 5: Strafvollzug

Personal im Strafvollzug
Sicherheit im Strafvollzug
Arbeitswesen, Wirtschaftsverwaltung, Vollstreckungsplan, Verlegungen, Statistik, Sozialdienst, Gleichstellungsbeauftragte für den Strafvollzug
Vollzugsgestaltung, Behandlung, Sozialarbeit, Jugendstrafvollzug
Strafvollzugs-, Untersuchungshaftvollzugs-, Jugendstrafvollzugsrecht, Strafvollzugskommission, Datenschutz, Rechtsbeschwerden
Bau- und Grundstücksangelegenheiten im Strafvollzug
Gesundheitswesen im Strafvollzug
Aus-, Weiter- und Fortbildung der Gefangenen, Pädagogischer Dienst, Ausbildung der Bediensteten
Kriminologischer Dienst und Forschung im Strafvollzug
Fachaufsicht über die Justizvollzugseinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz

Abteilung 6: Aus- und Fortbildung, Therapieunterbringungsgesetz, Internationale Zusammenarbeit

Grundsatzfragen der Aus- und Fortbildung
Juristenausbildung, Reformfragen, Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben im Bereich der Aus- und Fortbildung, Juristischer Vorbereitungsdienst
Anerkennung ausländischer juristischer Prüfungen, Ausbildungsförderung, Berufliche Bildung, Weiterbildung
Fortbildung, Assessorentagungen, Ansprechpartner für Frauenfragen
Therapieunterbringungsgesetz
Internationale juristische Zusammenarbeit, Ruanda
Datenschutz und Beschwerdemanagement

Landesprüfungsamt für Juristen

Abteilung 7: Verbraucherschutz

Krisenmanagement im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständebereich
Grundsatzfragen der Lebensmittelüberwachung, Lebensmittel tierischer Herkunft
Qualitätsmanagement und Koordinierung von Vollzugsfragen im gesundheitlichen Verbraucherschutz
Lebensmittel nicht tierischer Herkunft und Bedarfsgegenstände
Toxikologische Analytik, Rückstände und Kontaminanten
Rechtsangelegenheiten im Verbraucherschutz
Verbraucherpolitik, wirtschaftlicher Verbraucherschutz, Verbraucherzentrale
Ausgewählte Bereiche des Verbraucherschutzes und der Verbraucherpolitik, Verbraucherdialog