

Klarstellung
Diskussion um außergerichtliche Streitbeilegung und SchariaZweiter Opferschutzbericht der Landesregierung im Landtag vorgestellt
"Der Landesregierung ist wichtig, dass Opfer, gerade auch in ihrer Rolle als Zeuginnen und Zeugen in einem Gerichtsverfahren, nicht mehr nur als eines von vielen Beweismitteln, sondern mit ihrer gesamten Persönlichkeit wahrgenommen und entsprechend behandelt werden", betonte Justizminister Jochen Hartloff anlässlich der Vorstellung des zweiten Opferschutzberichtes gestern Abend im Landtag.
Horst Hund neuer Generalstaatsanwalt in Zweibrücken
"Ich danke Ihnen für die in langen Jahren geleistete vorbildliche Arbeit. Sie haben große fachliche Kompetenz und Erfahrung im Strafrecht und Strafprozessrecht in der staatsanwaltschaftlichen Praxis bewiesen und sich neuen Entwicklungen insbesondere im Bereich der EDV aufgeschlossen gezeigt."
Rheinland-Pfalz bemängelt zu wenig Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung
Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat die geplante Regelung der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung als einen „zahnlosen Tiger“ bezeichnet. "Bei dem jetzt bekannt gewordenen Gesamtpaket der Bundesregierung kann man den Eindruck gewinnen, dass den verantwortlichen Stellen leider kurz vor der Ziellinie die Puste ausgegangen ist", betonte Hartloff.
Hartloff für eine gesetzliche Regelung bei Spritpreiserhöhungen
Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat sich für eine gesetzliche Regelung bei Spritpreiserhöhungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesprochen.
Hans-Josef Graefen neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz
"Ich habe Herrn Hans-Josef Graefen dem Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit und dem Richterwahlausschuss als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz vorgeschlagen. Nachdem beide Gremien dem Vorschlag gefolgt sind und die Zustimmung des Ministerpräsidenten vorliegt, habe ich heute Herrn Graefen die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz überreicht, " erklärte Justizminister Jochen Hartloff in Mainz.
Finanzprodukte auch weiterhin undurchsichtig - schnelle Regelung für den "Honorarberater" gefordert
"Die Entwicklung der vergangenen 50 Jahre hat gezeigt, dass technischer Fortschritt, die Internationalisierung der Märkte und die Finanzkrise zu einer wachsenden Bedeutung der Verbraucherpolitik geführt haben.
Rheinland-pfälzische Sozialgerichtsbarkeit bundesweit Spitze
"Die Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz trägt zum Rechtsfrieden in unserem Land bei. Sie hat die unzähligen, zum Teil grundlegenden Änderungen und Ergänzungen des Sozialrechts der letzten Jahre und insbesondere die mit der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe verbundenen zusätzlichen Herausforderungen vorbildhaft bewältigt", betonte Justizminister Jochen Hartloff.
Rheinland-Pfalz für mehr Transparenz bei der Herkunft von Lebensmitteln
Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff kritisierte die Überlegungen von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner die Vermarktung regionaler Produkte durch die Definition von Kriterien für ein freiwilliges Regionalsiegel zu unterstützen, als nicht weitgehend genug.Grußwort

Lesen Sie hier das Grußwort des rheinland-pfälzischen Ministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Jochen Hartloff.
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NEU: 3. Verbraucher- schutzbericht Rheinland-Pfalz 2010/2011
zum Download (PDF-Datei 5,5 MB)
Musterentwurf zum Landesstraf - vollzugsgesetz
Download zum Musterentwurf Landesstrafvollzugsgesetz
Broschüren
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung
Wer hilft mir wenn... (PDF)
Notfallkarte (PDF)
weitere Broschüren finden Sie hier
Anwaltliche Beratungsstellen

Flyer "Anwaltliche Beratungsstellen"
Gerichtsinterne Mediation

Flyer "Gerichtsinterne Mediation in Rheinland-Pfalz"
weitere Informationen zur Mediation
Zeugenkontaktstellen

"Ich bin Zeuge - was muss ich tun?"
Zeugenkontaktstellen - ein Service für die Bürgerinnen und Bürger:
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Konjunkturpaket II

- 4 Millionen Euro für das Projekt "ZUKUNFTSSICHERE JUSTIZ - IT" -
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Ehrenamt in der Justiz

Informationen für alle, die sich für ein Ehrenamt in der Justiz interessieren
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