Markus Gietzen neuer Präsident des Landgerichts Zweibrücken

Justizminister Jochen Hartloff hat heute Markus Gietzen die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Zweibrücken überreicht.

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03.02.2012 | Klarstellung

Klarstellung

Diskussion um außergerichtliche Streitbeilegung und Scharia

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20.01.2012 | Opferschutz

Zweiter Opferschutzbericht der Landesregierung im Landtag vorgestellt

"Der Landesregierung ist wichtig, dass Opfer, gerade auch in ihrer Rolle als Zeuginnen und Zeugen in einem Gerichtsverfahren, nicht mehr nur als eines von vielen Beweismitteln, sondern mit ihrer gesamten Persönlichkeit wahrgenommen und entsprechend behandelt werden", betonte Justizminister Jochen Hartloff anlässlich der Vorstellung des zweiten Opferschutzberichtes gestern Abend im Landtag.

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11.01.2012 | Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken

Horst Hund neuer Generalstaatsanwalt in Zweibrücken

"Ich danke Ihnen für die in langen Jahren geleistete vorbildliche Arbeit. Sie haben große fachliche Kompetenz und Erfahrung im Strafrecht und Strafprozessrecht in der staatsanwaltschaftlichen Praxis bewiesen und sich neuen Entwicklungen insbesondere im Bereich der EDV aufgeschlossen gezeigt."

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20.12.2011 | Telefonwerbung

Rheinland-Pfalz bemängelt zu wenig Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat die geplante Regelung der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung als einen „zahnlosen Tiger“ bezeichnet. "Bei dem jetzt bekannt gewordenen Gesamtpaket der Bundesregierung kann man den Eindruck gewinnen, dass den verantwortlichen Stellen leider kurz vor der Ziellinie die Puste ausgegangen ist", betonte Hartloff.

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28.11.2011 | Energie

Hartloff für eine gesetzliche Regelung bei Spritpreiserhöhungen

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat sich für eine gesetzliche Regelung bei Spritpreiserhöhungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesprochen.

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Bild von der Überreichung der Ernennungsurkunde

21.11.2011 | Oberlandesgericht Koblenz

Hans-Josef Graefen neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz

"Ich habe Herrn Hans-Josef Graefen dem Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit und dem Richterwahlausschuss als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz vorgeschlagen. Nachdem beide Gremien dem Vorschlag gefolgt sind und die Zustimmung des Ministerpräsidenten vorliegt, habe ich heute Herrn Graefen die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz überreicht, " erklärte Justizminister Jochen Hartloff in Mainz.

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18.11.2011 | Verbraucherschutz

Finanzprodukte auch weiterhin undurchsichtig - schnelle Regelung für den "Honorarberater" gefordert

"Die Entwicklung der vergangenen 50 Jahre hat gezeigt, dass technischer Fortschritt, die Internationalisierung der Märkte und die Finanzkrise zu einer wachsenden Bedeutung der Verbraucherpolitik geführt haben.

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14.11.2011 | Sozialgerichtsbarkeit

Rheinland-pfälzische Sozialgerichtsbarkeit bundesweit Spitze

"Die Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz trägt zum Rechtsfrieden in unserem Land bei. Sie hat die unzähligen, zum Teil grundlegenden Änderungen und Ergänzungen des Sozialrechts der letzten Jahre und insbesondere die mit der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe verbundenen zusätzlichen Herausforderungen vorbildhaft bewältigt", betonte Justizminister Jochen Hartloff.

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28.10.2011 | Lebensmittelkennzeichnung

Rheinland-Pfalz für mehr Transparenz bei der Herkunft von Lebensmitteln

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff kritisierte die Überlegungen von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner die Vermarktung regionaler Produkte durch die Definition von Kriterien für ein freiwilliges Regionalsiegel zu unterstützen, als nicht weitgehend genug.

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