


Hartloff kritisiert WLAN-Mitschnitte durch Google
Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat Google für seine WLAN-Mitschnitte durch „Google-Street-View“ Fahrzeuge kritisiert.
Gesetzentwurf des Bundes gegen unseriöse Geschäftspraktiken lange überfällig
Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat begrüßt, dass das Bundesjustizministerium endlich tätig geworden ist und offensichtlich ein Referentenentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen vorliegt.
Hartloff: Privatversicherte sollen ihre Rechte zum Tarifwechsel wahrnehmen
Einige private Krankenversicherungen haben zum Jahreswechsel die Beiträge massiv erhöht. Dies trifft vor allem ältere Versicherte, die in der Regel nicht mehr zu einer anderen privaten Krankenversicherung wechseln können.
Hartloff: Mobile Payment weiter im Kommen - Transparenz erforderlich
Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff wies heute in Mainz anlässlich des Weltverbrauchertages darauf hin, dass im Bereich Finanzen das Thema "Mobile Payment" immer bedeutender wird.
Zentrales Vollstreckungsgericht für Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern
Justizminister Jochen Hartloff teilte heute in Mainz mit, dass das zukünftige zentrale Vollstreckungsgericht für Rheinland-Pfalz, wie bereits angekündigt, in Kaiserslautern seine Arbeit aufnehmen wird. Damit werde in erster Linie eine bundesgesetzliche Regelung umgesetzt.
Hartloff kritisiert "Finanz-TÜV" als Marketingmaßnahme der Bundesregierung
Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat die Pläne des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zum geplanten Finanzsiegel scharf angegriffen und als "hohle Marketingmaßnahme" der Bundesregierung bezeichnet.
Functional food kritisch betrachten
Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff erklärte in Mainz, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel, die unter dem Stichwort „functional food“ angeboten würden, vor der Kaufentscheidung genauer und mit kritischen Sachverstand anschauen sollten.
Justizminister Jochen Hartloff empfängt junge Juristinnen und Juristen
Justizminister Jochen Hartloff empfing im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz die fünf Jahrgangsbesten und weitere nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung, die im Herbst 2011 ihre abschließende mündliche Prüfung abgelegt hatten.
Markus Gietzen neuer Präsident des Landgerichts Zweibrücken
Justizminister Jochen Hartloff hat heute Markus Gietzen die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Zweibrücken überreicht.Grußwort

Lesen Sie hier das Grußwort des rheinland-pfälzischen Ministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Jochen Hartloff.
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NEU: 3. Verbraucher- schutzbericht Rheinland-Pfalz 2010/2011

zum Download (PDF-Datei 5,5 MB)
Antibiotika in der Tiermast
Die Bundesländer fordern einen nationalen Aktionsplan für weniger Antibiotika in der Tiermast.
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Musterentwurf zum Landesstraf - vollzugsgesetz
Download zum Musterentwurf Landesstrafvollzugsgesetz
Broschüren
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung
Wer hilft mir wenn... (PDF)
Notfallkarte (PDF)
weitere Broschüren finden Sie hier
Anwaltliche Beratungsstellen

Flyer "Anwaltliche Beratungsstellen"
Gerichtsinterne Mediation

Flyer "Gerichtsinterne Mediation in Rheinland-Pfalz"
weitere Informationen zur Mediation
Zeugenkontaktstellen
"Ich bin Zeuge - was muss ich tun?"
Zeugenkontaktstellen - ein Service für die Bürgerinnen und Bürger:
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Konjunkturpaket II

- 4 Millionen Euro für das Projekt "ZUKUNFTSSICHERE JUSTIZ - IT" -
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Ehrenamt in der Justiz

Informationen für alle, die sich für ein Ehrenamt in der Justiz interessieren
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